„…dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.“

Im Vorfeld der SIKO 2014, gegen die wir im Rahmen der zentralen Kundgebung und Demo mit eigenen Aktionen auf die Strasse gehen wollen, stellt sich mir die Frage, wie denn in unserem konkreten historischen Moment das Thema „Militarisierung“ – euphemistisch „Sicherheit“ genannt – mit unserem EDJ-Kernthema „Demokratie“ zusammenhängt.
Wie, eigentlich, gefährdet denn die NATO unsere Demokratie? Woran können wir das konkret festmachen?

Einige Einsichten dazu hat mir das folgende Video vermittelt – ein ZDF-Interview mit dem Juristen Professor Peter-Alexis Albrecht.
In dem Interview geht es vordergründig um Innere Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und bürgerliche Freiheiten – aber es zeigt eben auch, dass diese Themen unter der Oberfläche als gemeinsamen Nenner die Militarisierung haben.

Vielleicht können wir ja Ideen entwickeln, wie wir bei unseren Aktionen gegen die SIKO 2014 diese Zusammenhänge verdeutlichen können.

TRANSKRIPT des Videos unten.

TRANSKRIPT:

ZDF: Herr Professor Albrecht, was für eine Entwicklung im Bereich Prävention sehen sie wenn sie die Veränderung in der Strafprozessordnung, bei Gesetzen die der inneren Sicherheit dienen sollen, in den letzten Jahren betrachten?

ALBRECHT: Die Gesellschaft vergibt das Wichtigste was sie hat, nämlich das Recht. Die Demokratie lebt vom Recht. Das Recht hat Stärke zu beweisen. Das ist das, was unser Staat und unsere Gesellschaft hat – und vorzuweisen hat. Und das wird aufgegeben. Wir wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und das geht über den Apparat der Militarisierung. Und das ist das Bedrohliche.

ZDF: Nun wird ja immer wieder gesagt, die terroristische Bedrohung sei so groß, dass wir jetzt neue Massnahmen wie Rasterfahndung und die Online-Durchsuchung brauchen, dass jeder Passinhaber, habe also jeder biometrisch Vermessene für die Fahndung erfassbar ist. Was heißt das für den Rechtsstaat wenn wir präventiv jeden verdächtigen?

ALBRECHT: Der Rechtsstaat ist mittendrin der Auflösung. Weil es eine die Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit, und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn, der die Politik momentan beherrscht. Die Politik sucht nach Mitteln zu zeigen, was sie kann und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

ZDF: Wie vertragen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr die seit vielen Jahren in die Länderpolizeigesetze einfließen mit den Grundsätzen die das Bundesverfassungsgericht 1983 beim Volkszählungsurteil und 2004 beim Urteil zum großen Lauschangriff getroffen hat?

ALBRECHT: Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde genommen an die Wand gedrückt werden.
Und das ist der echte Verfassungsbruch: dass die Politik sich nicht daran gewöhnt, wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten, sondern das Ding umzudrehen.
Nehmen Sie das jetzt mit dem Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes: Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erste Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konter-Begriff eines quasi-Verteidigungsfalles. Daran sehen Sie wieder, dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet. 

ZDF: Gerichte wie der Bundesgerichtshof oder auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagen ja immer wieder, die Gesetzesvorhaben die jetzt geplant sind – Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – sind kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wie bewerten sie den Versuch der Politik in diesem Spannungsfeld etwas durchzusetzen, was Gerichte und Wissenschaftler als verfassungswidrig ansehen? 

ALBRECHT: Das ist die Allmacht der Exekutive.
Die Exekutive gewöhnt sich daran, alles zu schlucken in unserem Staat: das Recht, die Legislative und auch alle Prinzipien der Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger und dem Rechtslehrer große Sorge macht. Denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation. Und dann spielt nicht mehr das Recht die Rolle auf der Welt, sondern das Recht des Stärkeren und da sollten wir uns nicht beteiligen; das müssen andere machen.

ZDF: Die Daten jeder Festplatte und alle Telefonate sollen polizeilich und für die Geheimdienste benutzbar sein. Wie schwer wiegt dieser Eingriff? Was bedeutet das für unsere Verfassung?

ALBRECHT: Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80% der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Und dann hat er ein neues Strafrecht erfunden.
Und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Und das ist eine Umkehrung dessen was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Diese Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat. Und damit geht die Sache über die Wupper.

3 Gedanken zu „„…dass die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.“

  1. Ein weiterer wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit dem Stichwort „Militarisierung“ liegt im geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
    Pascal hat dazu kürzlich auf Facebook einen Artikel der Taz verlinkt:

    Bundeswehreinsatz im Inneren
    Soldaten fürs aufsässige Volk
    Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

    http://www.taz.de/!99382/

    Link zu Post und Diskussion auf Facebook:
    https://www.facebook.com/groups/257647997626184/permalink/638106589580321/?stream_ref=2

    • …die Mittelschicht glaubt noch immer, dass sie im Ende profitieren wird,
      …dass sie von ihren ParlamentarierInnen vertreten wird,
      …dass die Regierung es schon richten wird…

      Sie sehen (noch?) nicht, dass die Macht nicht mehr von ihnen ausgeht und sie am Ende zu den 80% gehören, die „in Ketten liegen“ – wie das obige Video in Bezug auf Feuerbach andeutet.

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