Podiumsdiskussion TTIP

ttipDrei von uns waren am Dienstag Abend im Gasteig zu einer Podiumsdiskussion über das Thema TTIP. Es sprachen: Jürgen Maier – Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Bernd Posselt – EU-Abgeordneter, William E. Moeller – Generalkonsul der USA in München. Erfreulicherweise war die Stimmung im Publikum Anti-TTIP. So fand Jürgen Maier als erster Redner eine gemähte Wiese vor. Ganz anders der Konsul. Er verstrickte sich mit seiner Argumentation in Kleinigkeiten, z.B. dass man mit TTIP endlich einmal die unterschiedlichen Netzstecker abschaffen könnte. Man hatte den Eindruck, dass er wohl auf dieses Publikum nicht vorbereitet war, dass ihm das aber auch egal war, weil sowieso von anderen Leuten anderswo über TTIP entschieden wird. Dann kam ihm noch ein Mitarbeiter zu Hilfe, der von einer besseren Welt sprach, die man gemeinsam in Aussicht hätte, würde man sich nur verbünden. Also alles ziemlich schräg. Der Herr Posselt sprach so ein bisschen im „I bin i“-Style: Er wolle sich von niemandem vorschreiben lassen, wofür er stimmen solle. Und wenn das Abkommen so bliebe, wie es jetzt zu sein scheint – es gibt ja keine offizielle Einsicht in die Verhandlungen – dann würde er mit Nein stimmen. ((Gibt es da draußen jemanden, der Herrn Posselt kennt? Was macht er sonst so?)) Jedenfalls hat der Ami insgesamt eine schlechte Performance abgegeben und wir fühlten uns in unserer Skepsis noch mehr bestätigt. Man darf nicht vergessen, dass die USA finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, im eigenen Land u.a. aufgrund der wirtschaftlichen Lage einen eingeschränkten Absatzmarkt haben und darum  außerhalb nach Märkten suchen müssen.

3 Gedanken zu „Podiumsdiskussion TTIP

  1. Da war ein Elefant im Raum!
    (Ich liebe diesen aus dem Angelsächsischen entlehnten Spruch http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/10/der-elefant-im-raum.html)

    Während
    Jürgen Maier dankenswerterweise nochmals die Hauptprobleme des TTIP/TAFTA-Abkommens auffächerte (Geheimhaltung, Entmachtung der Demokratie, Abbau der Verbraucherschutz- und Sozialstandards, etc.)…
    – und Bernd Posselt interessante Einblicke in die Arbeit und das Selbstverständnis eines EU-Parlamentariers gab (dass die nationalen Parlamente selten gegen „ihre“ Regierungen stimmen, weil sie sich als regierungsbildend verstehen; aber das EU-Parlament sich als Kontrolleur von Kommission und Ministerrat sieht und reihenweise Vorlagen durchfallen lässt)…
    – und US-Generalkonsul William E. Moeller appellativ die transatlantische Solidarität in der Verteidigung gemeinsamer Werte gegen die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien etc. beschwor… –

    …während all dies in Pro- und Kontra- und technischen und juristischen Details hin und her gewälzt wurde…
    … stand der Elefant riesiggross vor Podium und Publikum und wiegte seinen sorgenschweren Kopf hin und her – und keiner hat ihn gesehen:

    Diesen Grund-Dissens:
    – dass da die Einen in dem unbehinderten Spiel der Kräfte des Marktes und der Macht der Wirtschaft den Heilsweg sehen (und das durchsetzen wollen);
    – die Anderen gerade darin das Ende und den Todesstoss der bürgerlichen Freiheiten und den Anbruch des Postdemokratischen Zeitalters fürchten.

    Dieser Grund-Dissens ist nicht zu überbrücken durch technisches Fine-Tuning an den Ausführungsbestimmungen eines Freihandelsabkommens.

    Der Elefant im Raum ist der Verlust des Vertrauens:
    – der Europäer in die Aufrichtigkeit amerikanischer Politik (nach Afghanistan, Irak, NSA etc.)
    – der Amerikaner in die Zuverlässigkeit und Gefolgschaft der Europäischen Politik (nach Afghanistan, Irak, NSA etc).

    Aber vor allem war für mich spürbar der Vertrauensverlust der Leute im Publikum gegenüber dem, was ihnen da von Seiten einer intransparenten politisch-wirtschaftlich-bürokratischen Elite verkauft werden soll.

    Ich wollte das Podium eigentlich fragen ob sie auch den Elefanten im Raum sehen. Aber meine Wortmeldung kam nicht mehr dran. Schade eigentlich. Aber egal! Die ihn sehen, sehen ihn. 😉

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